Positionspapier des Ortsverbands Rosdorf von Bündnis 90/Die Grünen
Demokratie heißt nicht, alles zuzulassen
Unsere Demokratie schützt Meinungsfreiheit, Parteienvielfalt und politische Teilhabe. Sie schützt jedoch nicht ihre eigenen Feinde. Wer die Grundrechte anderer angreift, demokratische Institutionen verächtlich macht und Gruppen gegeneinander ausspielt, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung – auch wenn er mit demokratischen Mitteln gewählt wurde.
Die AfD nutzt den Rahmen der Demokratie, um gegen deren Geist zu arbeiten. Führende Köpfe vertreten offen menschenfeindliche, antipluralistische und autoritäre Positionen. Hinter vermeintlicher „Systemkritik“ steht der Wunsch nach einem ganz anderen System – autoritär statt demokratisch.
Wählbar – aber nicht harmlos
Die AfD ist nicht verboten und tritt weiter zu Wahlen an. Doch sie stellt in vielen Landesverbänden längst keine demokratische Partei mehr dar, sondern ein Sammelbecken völkisch-nationalistischer Kräfte.
Wir sagen klar:
- Man kann die AfD demokratisch wählen.
- Aber mit der AfD wählt man keine Demokraten.
Warum ein Parteiverbotsverfahren notwendig ist
Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Bewertung wurde bereits von Gerichten bestätigt. Das Gutachten des BfV dokumentiert in großer Breite, dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft – insbesondere durch den ethnischen Volksbegriff, „Remigrationsforderungen“ und systematische Ausgrenzung von Minderheiten.
Das aktuelle Rechtsgutachten von Prof. Markus Ogorek (Universität Köln, 15.08.2025) stellt klar: Die Maßstäbe des BfV und die Voraussetzungen eines Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG decken sich weitgehend. Die „Potenzialität“ einer im Bundestag und allen Landtagen vertretenen Partei ist unstrittig. Damit sind die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben.
Unsere Position: Der Rechtsstaat muss handeln
Wir sprechen uns ausdrücklich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Ob ein Verbot letztlich ausgesprochen wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Aber es ist Aufgabe des Rechtsstaates, diese Prüfung jetzt einzuleiten. Eine wehrhafte Demokratie darf nicht zusehen, wie ihre Feinde sie von innen aushöhlen.
Unsere Verantwortung vor Ort
Auch auf kommunaler Ebene erleben wir, wie AfD-Funktionäre Unsicherheiten ausnutzen, Vorurteile schüren und sich demokratischer Zusammenarbeit verweigern. Sie torpedieren Lösungen, bieten keine Konzepte und spalten gezielt. Unsere Gemeinschaft lebt vom Zusammenhalt – die AfD arbeitet dagegen.
Deshalb sagen wir als Ortsverband Rosdorf:
- Wir stehen für Respekt, Vielfalt und demokratische Kultur.
- Wir stellen uns Hetze und Ausgrenzung entgegen.
- Wir halten dagegen – sachlich, klar und unmissverständlich.
Was wir uns wünschen
Wir wünschen uns von den Bürgerinnen und Bürgern Mut zur Auseinandersetzung, Gesprächsbereitschaft und Rückgrat. Demokratie lebt davon, dass man sie verteidigt, wenn sie angegriffen wird. Wer eine Partei wählt, die die Demokratie schwächen will, trägt Verantwortung für deren Folgen.